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June 07 2009

Internet-Zensur

Ich finde es ja erfrischend dass unsere Politiker und allen voran unser aller liebling Wiefelspütz überhaupt kein Blatt vor den Mund nehmen was sie planen. Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden Das war wohl so ehrlich dass andere Politiker (Union) gleich Schadensbegrenzung vornehmen mussten - allerdings auch angenehm ehrlich: Ich halte [...]

ACHTUNG - Wahlparty verlegt!

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Wegen schlechtem Wetter und Weicheierigkeit ist unsere Wahlparty in die Grete, Margaretenstraße 33, verlegt. Ab 18:00 Uhr!
Gunnar
 

Was sind eure Vorhersagen?


Tja, die Überschrift sagt eigentlich schon alles aus :)

Wahlbeteiligung und Stimmernverteilung.

Posted in europawahl, piraten, piratenpartei, politik, prognose, wahl

Bock zum Gärtner

Heute, pünktlich zur EU-Wahl, hat die Bundesregierung via heise mal wieder einen guten Grund geliefert, sich eine andere zu suchen ;). Ausgerechnet jene Leute , die vom Internet grade mal 5 % der Nutzungsarten kennen und vielleicht 2 % davon sinnvoll anwenden, möchten Jugendliche darüber aufklären wie man mit seinen Daten im Netz umgehen sollte. Dazu Beispielhaft [...]

Ein komisches Gefühl….


…ist es schon, wenn man aus dem Haus geht um den Wahlzettel in die Finger zu bekommen, auf dem der eigene Name steht.

Ok, ziemlich weit unten und sehr klein nur, aber da ist er.

Die Schritte zum Wahllokal waren ja noch relativ leicht und locker, den Zettel dann in der Hand zu halten war schon etwas merkwürdig, und dann den Namen der eigenen Partei zu lesen und dort den eigenen Namen.

Das Kreuz war schnell gemacht und der Zettel eingeworfen.

Auf dem Rückweg war es dann aber wieder etwas surreal, ist das jetzt wirklich passiert, kaum zu glauben.

Definitiv eine neue Erfahrung.

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Wählen gehen…


so, ich mache mich jetzt auf und mache mein Kreuzchen.
Und ich hoffe, ich werde nicht der einzige sein, ich hoffe, es kommen viele und wählen, auch wenn es nicht die PIRATEN sind, aber die Wahl zu ignorieren bringt niemandem was, also bitte, steht auf und schleppt eure Freunde mit ins Wahllokal.

Wenn ihr euch nicht beteiligt, dann zählt eure Meinung in den nächsten Jahren wirklich nichts.

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Gamer-Demo in Karlsruhe

Gestern fand in Karlsruhe die erste Gamer-Demo in Deutschland statt (oder?), kurzfristig organisiert und ein großer Erfolg mit ca 500 Teilnehmern!

Am Dienstag noch forderte fefe mit folgenden, ermunternden Worten zur Teilnahme auf:

“Vielleicht hat ja der eine oder andere WoW-Zocker spontan Lust, seine Kellerräume zu verlassen und unter offenen Himmel die deutlich überlegene Grafikauflösung einer Freiluft-Demo zu genießen. Die Demo ist am Freitag. Lasst euch eure Hobbies nicht von der CDU kaputtmachen!”

Und wie man sieht, hat es richtig Spaß gemacht:

http://www.youtube.com/watch?v=PDFrEZ8hqOA

(ich hab auch kurz eine Piratenfahne im Bild gesehn…)

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Die Stunde Null: Heute ist Europawahl

Vier Wochen ist es her, da haben wir hier an dieser Stelle zum Angriff auf das Europäische Parlament geblasen. Heute ist Stichtag und wir werden sehen, was die ganze Mühe gebracht hat. Aus diesem Grund möchte ich mit diesem Posting den Wahlkampf zur Europawahl 2009 schließen.

Es war eine sehr anstrengende, aber durchaus auch schöne Zeit. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben, jedes noch so kleine bisschen zählt.

Wie gehts jetzt weiter? Natürlich sind wir alle gespannt auf die Ergebnisse heute abend. Unsere nächste große Etappe sind dann der Bundesparteitag in Hamburg im Juli, sowie die Bundestagswahl im September. Für letztere müssen wir aber noch einen Zwischenspurt einlegen. Viele Landesverbände brauchen noch Unterstützerunterschriften. Hier brauchen wir wieder die Hilfe aller Unterstützer. Also bleibt da dran, nervt jeden den ihr kennt und der noch nicht unterschrieben hat ;)

Ich denke wir sind in der Fortentwicklung unserer Partei einen guten Schritt weiter gekommen. Wir haben viele neue Mitglieder, die Schweden haben gute Aussichten auf ein oder zwei Sitze im Parlament und in UK und Frankreich nimmt die Piratenbewegung grade richtig fahrt auf. Zu tun wird es sicher noch genug geben, stehen aktuell doch gerade Zensur und Spieleverbote im Raum und auch die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz sind noch nicht weg.

Ihr findet alle Kandidaten natürlich weiterhin unter deren üblichen Kontaktwegen, in ihren Blogs, Twitter-Accounts und natürlich auf den üblichen Parteimedien. Die E-Mail-Adresse von der Kandidatenseite werden allerdings zum Spamschutz demnächst das zeitliche segnen. Die Seite bleibt vorerst bestehen, bis wir die nächste Verwendung dafür finden.

Ich wünsche euch allen einen schönen Sonntag, einen angenehmen Spaziergang ins Wahllokal und uns allen natürlich ein tolles Ergebnis.

Klarmachen zum Ändern!

ToDo für heute: Wählen gehen!


Wer noch nicht gewählt hat, möge bitte JETZT SOFORT sein Hinterteil vom Sessel lösen und sich in das ihm zugewiesene Wahllokal begeben. Ich wär von jedem meiner Leser, der heute nicht wählen geht, schwer enttäuscht!

Wahlbenachrichtigung verschlampt? Kein Problem! (und keine Ausrede…) Ein Problem hat man nur wenn man einen Wahlschein verloren hat, aber die Wahlbenachrichtigung ist kein Wahlschein. (Wenn man einen Wahlschein hat, weiß man das.) Wer seine Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, kann trotzdem wählen! Einfach mit Perso oder Pass im Wahllokal erscheinen, welches auf der Karte stand. Sollte man nicht wissen, welches das ist, hat man gute Chancen, in einem beliebigen Wahllokal in der Nähe diese Auskunft zu erhalten, notfalls ist ja vielleicht auch ein Wahlleiter oder ein Amt telefonisch erreichbar. (Die Angaben gelten für Deutschland, wie es in anderen Ländern ist weiß ich nicht.)

Nicht wählen? Ungültig wählen? Bringt nix, schadet nur! Ungültige Stimmen werden für die meisten relevanten Dinge größtenteils wie nicht abgegebene gezählt. Warum man wählen sollte, steht hier. Gerade bei dieser Wahl kann man gleich zwei Zeichen mit praktischer Auswirkung setzen: mindestens 1% für die Piratenpartei (Geld vom Staat für Aktionen und Wahlkampf!) und durch hohe Wahlbeteiligung die CSU unter 5% der abgegebenen (gültigen!) Stimmen drücken und somit raus aus dem Parlament (5%-Hürde). Wer die Internetausdrucker also nicht mag, möge wählen gehen – egal was, solange es nicht die CSU ist.

Wer keine Wahlmöglichkeit brauchbar findet, aber bestimmte Parteien besonders wenig mag – trotzdem wählen: Einfach eine zufällig ausgesuchte andere Partei wählen (oder die die man am wenigsten schlecht findet, oder einfach die Piraten ;-) ). Die höhere Wahlbeteiligung bedeutet, dass die für die Parteien die man nicht mag abgegebenen Stimmen weniger ins Gewicht fallen.

Posted in Demokratie, Grundrechte, Piraten, Politik, Sonstiges, Statische Tags Tagged: 2009, csu, eu, eu-parlament, europaparlament, europawahl, europawahl 2009, fünf-prozent-hürde, nichtwähler, piratenpartei, wahl, wahlbenachrichtigung, wahlbenachrichtigungskarte, wahlbeteiligung, wahlen, wahllokal, wahlschein, wählen gehen

June 06 2009

Wahlparty in München

Wir treffen uns Heute in München zu einer kleinen Wahlparty.

Ort: BAVARIA (München Bayerstr. 81, beim Hauptbahnhof [1])
Datum: Sonntag, den 07.06.2009
Uhrzeit: 18:00 Uhr bis ??:?? Uhr

Warnung vor ein einem Anschlag

[anfang satire] (nur vorsichtshalber, falls das irgendwelche Dumpfbacken jetzt nicht schnallen)

Achtung, aus gut informierten Kreisen steht in Deutschland unmittelbar ein terroristischer Anschlag von El Kaida bevor:

Es soll irgend ein Anschlag mit bisher unbekannten Mitteln an einem noch nicht näher bekannten Ort in Deutschland (oder war es das Ausland, egal) irgendwann in der Zukunft (vermutlich innerhalb der nächsten Jahre oder Jahrhunderte) stattfinden. Es droht also höchte Gefahr. Alamrstufe ultraviolett (falls es die gibt). Wir warnen nur mal schon vorsorglich, man weis ja nie. Nicht das hinterher einer kommt und sagt wir hätten nichts gesagt Man muss alles tun (wiederhole ALLES mit ALLEN Mitteln, z.B. gute Folter, Zensur, Todesstrafe) um das zu verhindern. Wir müssen und wollen das Wahlvol.. äh Wahlfleisch und die Demokratie schützen. Deshalb haben wir (die Innenminister, die geliebte Bundesregierung, der Führer, das BKA, der BND, SSchauble und andere) Vorkehrungen getroffen um die Demokratie zu verteidigen:
  • Alle Gullideckel in der Bundesrepublik Deutschland werden zugeschweißt
  • Alle Türen in der Bundesrepublik Deutschland werden zugeschweißt
  • Die Todesstrafe wird wieder eingeführt (Interne Notiz: Elektrischer Stuhl im Moment zu teuer wegen der hohen Energiepreise, schlagen die Garotte vor. Da stehen noch ein paar rum, irgendwo in Berlin)
  • Alle Telefongespräche werden abgehört (Knacken in der Leitung ist völlig normal und EIN äh KEIN Zeichen für ein Lauschangriff)
  • Der gesamte Internetdatenverkehr wird als mp3 Stream aufgezeichnet (interne Notiz BKA: sehr wirkungsvoll, muss ausgebaut werden. Noch zu klären: Was genau ist mp3?)
  • Der gesamte Internetdatenverkehr wird zensiert (interne Notiz BKA: ebenfalls sehr wirkungsvoll, muss unbedingt weltweit ausgebaut werden)
  • Opel retten, damit wir genung Autos zum Abhauen haben, falls die Taliban das Land besetzen
  • Arcandor retten, damit wir dort Koffer und Kurzwaren für die Flucht kaufen können, wenn Deutschland evakuiert wird
  • Bundeswehreinsatz im Inneren. Also auch in Wohnzimmern und Kindergärten.
  • GSG9 einsetzen (egal wo und wann und gegen wen, die Jungs sehen halt gefährlich aus)
  • NPD und freie Kameradschaften mal befragen was die meinen was man noch tun kann
  • Gleichschaltung der Medien (bereits erledigt, kein Handlungsbedarf zur Zeit)
  • Verstaatlichung von Unternehmen (bereits erledigt, vgl. HRE und Opel)
  • Einführung der Folter (auch Kinderfolter, wenn schon denn schon)
  • Schaffung einer Geheimpolizei (bereits erledigt, vgl. BND)
  • Standrechtliches Erschießen von Falschparkern und allen anderen
  • Säuberungsaktionen durch Todesschwadronen (mal in El Salvador nachfragen wie man das genau macht und organisiert)
  • Rote Khmer als Berater engagieren
[ende satrie]

[anfang bitterer ernst]
Mal im Ernst, was soll der Scheiß, ständig vor Anschlägen zu warnen? Volk einschüchtern damit keiner gegen die immer dreister werdende Beschneidung der Bürgerrechte aufmuckt?

Liebe Bundesregierung, ihr seid ja nicht mal in der Lage uns vor euch zu schützen. Wie wollt ihr uns vor Anschlägen schützen?
[ende bitterer ernst]

Morgen ist EU-Wahl

Wie sicherlich die meisten bereits wissen, findet morgen das deutsche Kapitel der diesjährigen EU-Wahl (Ich bezeichne sie so, weil ich es für falsch halte, die EU mit Europa gleichzusetzen) statt. Auch wenn das EU-Parlament und die EU allgemein leider weit von den Standards und Werten entfernt sind, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten, wollte ich an dieser Stelle nochmals dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und seine Stimme möglichst nicht einer der 5 etablierten Parteien zu geben.

Ich persönlich bevorzuge als Pirat natürlich die Piratenpartei Deutschland. Ich möchte aber noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass aufgrund der hohen Wahlbeteiligung jede Stimme höchstwahrscheinlich mehr wert ist als bei einer normalen Bundestagswahl und man sich deswegen sehr gut überlegen sollte, welcher Partei man diese gibt. Auch sollte man sich nicht von der Möglichkeit abschrecken lassen, dass die favorisierte Partei den Sprung über die 5%-Hürde nicht schaffen könnte und stattdessen das vermeintlich “kleinere Übel” wählen.

Wirkliche Veränderungen und Verbesserungen können nur erreicht werden, wenn man den Regierungspolitikern klar macht, dass man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist und eine andere möchte. Eine Möglichkeit das auszudrücken, kann auch eine Stimme für eine kleinere Partei sein, die selbst bei Nichterreichen der 5%-Hürde die Wichtigkeit der Anliegen der Partei unterstreicht und somit ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Nicht zu verwechseln jedoch mit der reinen Protestwahl)

In diesem Sinne: Geht Wählen! Und wenn dabei die eine oder andere Stimme bei der Liste 29 PIRATEN landet freue ich mich natürlich.

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Sonntag PIRATEN wählen!

Warum Du am Sonntag (7.6.2009) unbedingt die Piratenpartei wählen solltest, erfährst Du unter piratenpartei.net.

Klarmachen zum Ändern!

Piratenpartei lehnt Forderungen der Innenministerkonferenz nach Spieleverboten und Militäreinsatz ab

Die Piratenpartei kritisiert scharf den hilflosen Aktionismus der Innenministerkonferenz und fordert alle Computerspieler auf, bei der Europawahl diesen Sonntag ein erstes Zeichen zu setzen. Als ein Ergebnis der Innenministerkonferenz wurde ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten "Killerspielen" erreicht. Nach der Bundestagwahl droht dann auch noch ein Verbot von Paintball.

Den kompletten Artikel gibt es auf www.piratenpartei.de.

Weiteres zum Thema auf piratenpartei.de: Innenminister wollen "Killerspiele" verbieten

Computer- und Videospiele weiterhin in Gefahr

Die gestern tagende Innenministerkonfernz hat mal wieder ein Verbot von Computer- und Videospielen mit Gewaltinhalt gefordert. Das ist an sich nichts neues, steht die Forderung doch schon seit merhreren Jahren im Raum. Was soll mit einer solchen Forderung also bezweckt werden? Rechnet man damit, dass unbelegte Behauptungen durch ständige Wiederholungen tatsächlich irgendwann in den Augen der Bevölkerung zu Fakten werden?

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Gießen erbeutet 56 Unterschriften

Nach vorbildlicher Freibeutermanier haben die Gießener Piraten heute dem Wetter getrotzt und innerhalb von 8 Stunden am Info-Stand in der Gießener Innenstadt 56 Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl gesammelt. Davon sind drei Unterschriften für die Piraten aus NRW und eine Unterschrift für die bayerischen Piraten.

Laut BILD bin ich gaga

Um mal aus deren Fakten zur Europawahl zu zitieren:

Der Stimmzettel ist 94 Zentimeter lang, denn: 31 Parteien treten an, darunter alle Bundestagsparteien – aber auch Gaga-Vereine wie die «Piraten-Partei».

Wer könnte da widersprechen? Die kennen sich schließlich damit aus.

Gelebte Demokratie - nach Kelsterbacher Art

Gestern waren zwei verschiedene Dinge im Briefkasten: "Kelsterbach aktuell" mit unserem geliebten Bürgermeister Ockel auf Seite eins, wie er ganz stolz die "Frankfurter Erklärung" gegen Fluglärm unterschreibt, und eine Einladung zur Informationsveranstaltung durch den Magistrat - für Montag.

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Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)

So, wen wählen wir denn morgen. Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument hilfreich.

Die Kandidaten

Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Es gibt eine einzige Ausnahme und das ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der “Praline” schreibt. Nachdem sie äußert un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.

Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle?

Wahlaussagen (Europa)

Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie “für Europa”. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man dieses verbessern könnte.

Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan “Wir in Europa”. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist “für Deutschland in Europa”. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren “WUMS”, was für “Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial” steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.

Programmatik und Realpolitik

Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkes Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.

Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. Bei dem Thema “Bürgerrechte” könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.

Rein auf dem Papier klingt der “Grüne New Deal”, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt- und Sozialpolitik sind die Gründen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben die Grünen jedoch mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich den Grünen künftig über den Weg trauen sollte.

Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?

Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?

Ich werde die Piraten wählen. Ich verschenke meine Stimme nicht an eine Spaßpartei. Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.

EU-Kandidat Jens Seipenbusch im Interview mit FOCUS Online

Jens Seipenbusch, 2. Listenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Wahl des EU-Parlamentes, äußert sich im Interview mit FOCUS Online unter anderem zu den Zielen der Piratenpartei.

Prädikat: Lesenswert! ;-)

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Schweinderl